Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr

 

This website uses cookies to provide an optimum user experience and enable ongoing improvements. By continuing to use our website, you consent to the use of cookies. Learn more

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma
Edmund Doragh Übersetzungen
Traubengäßle 8, 73525 Schwäbisch Gmünd
Tel.: 07171 / 809 - 4692
E-Mail: info@doragh-ueb.de

 

§ 1 Geltung

 

(1) Die Firma Edmund Doragh Übersetzungen (nachfolgend „Unternehmer“ genannt) fertigt Übersetzungen von Deutsch auf Englisch und erbringt Lektoratstätigkeiten. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Unternehmer und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

(2) Alle Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Unternehmer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Besteller“ genannt) über die von ihm angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

 

(3) Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Unternehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Unternehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

 

(1) Alle Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Unternehmer innerhalb von drei Werktagen nach Zugang annehmen.

 

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller ist der entweder schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Unternehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen bzw. in Textform geschlossenen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

 

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder der Textform; zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Unternehmers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

 

(4) Der Unternehmer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Besteller darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Unternehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Unternehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

§ 3 Preise und Zahlung

 

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Ist nichts anderes vereinbart, richtet sich das Honorar des Unternehmers nach § 11 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(2) Für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung kann der Unternehmer vom Besteller eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Auch im Übrigen gelten für Abschlagszahlungen die gesetzlichen Bestimmungen (§ 632a BGB).

 

(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

 

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Unternehmers durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

§ 4 Zeit der Leistungserbringung und Leistung

 

(1) Vom Unternehmer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.

 

(2) Unbeschadet der Rechte des Unternehmers aus Verzug des Bestellers, beginnt eine etwa vereinbarte Leistungsfrist nicht, bevor der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Unternehmer gegenüber nachgekommen ist.

 

(3) Der Unternehmer haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art) verursacht worden sind, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Unternehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen oder verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Schrift- oder Textform gegenüber dem Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.

 

(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Unternehmer zu Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn
    -die Teilleistung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
    -die Leistung des restlichen bestellten Werks sichergestellt ist und
    -dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Unternehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 

(5) Gerät der Unternehmer mit der Leistung in Verzug oder wird ihm die Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Unternehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

 

§ 5 Erfüllungsort und Abnahme

 

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz des Unternehmers in Schwäbisch Gmünd, soweit nichts anderes bestimmt ist.

 

(2) Soweit die Abnahme der Leistung des Unternehmers durch den Besteller nicht nach den dazu getroffenen Vereinbarungen erklärt wurde oder dazu keine Vereinbarungen getroffen wurden und seit Erhalt der Leistung sechs Arbeitstage vergangen sind, ohne dass der Besteller die Abnahme erklärt hat, gilt die Leistung als abgenommen, wenn
    -der Unternehmer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 (2) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
    -seit Erhalt der Leistung zwölf Werktage vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Erhalt der Leistung sechs Werktage vergangen sind, und
    -der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Unternehmer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

 

(3) Ansonsten bzw. im Übrigen gelten für die Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen (§ 640 BGB).

 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel

 

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme.

 

(2) Die Leistung des Unternehmers ist unverzüglich nach Erhalt durch den Besteller oder durch den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn dem Unternehmer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sechs Werktagen nach Erhalt der Leistung oder ansonsten binnen sechs Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung des Leistungsgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Schrift- oder Textform zugegangen ist.

 

(3) Bei Sachmängeln der Leistung ist der Unternehmer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder zu einer neuen Leistung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder neuen Leistung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

 

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Unternehmers, kann der Besteller unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

 

(5) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Unternehmers die Leistung ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

§ 7 Schutzrechte

 

(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass die Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

 

(2) In dem Fall, dass die Leistung ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Unternehmer nach seiner Wahl und auf seine Kosten die Leistung derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Leistung aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

 

(1) Die Haftung des Unternehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

 

(2) Der Unternehmer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, von wesentlichen Mängeln freien Leistung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

 

(3) Soweit der Unternehmer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Unternehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

 

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Unternehmers für Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 (EURO einhunderttausend) sowie für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,00 (EURO drei Millionen) und für daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 100.000,00 (EURO einhunderttausend) je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssummen seiner gewerblichen Haftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

 

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

 

(6) Soweit der Unternehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Unternehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Besteller ist nach Wahl des Unternehmers Schwäbisch Gmünd oder der Sitz des Bestellers. Für Klagen gegen den Unternehmer ist Schwäbisch Gmünd ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

 

(2) Die Beziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

 

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

General Terms and Conditions
of
Edmund Doragh Übersetzungen
Traubengäßle 8, 73525 Schwäbisch Gmünd, Germany
Tel.:  +49 (0)7171 809 4692
E-mail: info@doragh-ueb.de


Section 1: Validity

(1) The company Edmund Doragh Übersetzungen (hereinafter referred to as the 'Contractor') produces translations from German into English and provides proofreading services. The subsequent General Terms and Conditions shall apply to all contracts between the Contractor and contractors as defined by Section 14 of the German Civil Code (BGB), i.e. natural or legal persons or partnerships with legal capacity that carry out commercial or independent business activities on entering into a legal transaction.

 

(2) All services and tenders of the Contractor are provided exclusively on the basis of these General Terms and Conditions. These are an integral part of all contracts that the Contractor concludes with his contractual partners (hereinafter referred to as the 'Purchasers') regarding the services offered by him. These shall also apply to all future services or tenders provided to the Purchaser, without the need to specifically agree upon them again.

 

(3) The terms and conditions of the Purchaser or third parties shall not apply, even if the Contractor does not object to their applicability in an individual case. Even if the Contractor should refer to correspondence that contains the terms and conditions of the Purchaser or a third party or makes reference to such, this shall not constitute agreement with the applicability of said terms and conditions.


Section 2: Tender and conclusion of contract

(1) All tenders made by the Contractor shall be non-binding and subject to alteration, provided they are not expressly identified as binding or contain a specific deadline for acceptance. The Contractor may accept orders within three working days of receipt.
 

(2) The legal relations between the Contractor and the Purchaser are governed solely by the contract concluded either in writing or in text form (e.g. via e-mail), including these General Terms and Conditions. This shall fully reflect all agreements between the contractual parties relating to the subject matter of the contract. Verbal undertakings made by the Contractor prior to the conclusion of this contract are not legally binding and verbal agreements made by the contractual parties shall be replaced by the contract concluded in writing or in text form, unless the terms of this contract expressly state that these verbal agreements shall continue to be binding.

 

(3) Additions and amendments to the agreements reached, including these General Terms and Conditions, must be made in written form or in text form to become effective; communication by fax shall suffice to meet the requirement of the written form. With the exception of managing directors or authorised officers, the employees of the Contractor shall not be entitled to make verbal agreements that deviate from this.

 

(4) The Contractor shall retain the right to ownership or copyright for all tenders and quotations issued by him and for all drawings, graphics, calculations, brochures, catalogues and other documents and resources made available to the Purchaser. The Purchaser may not, without the express consent of the Contractor, provide these items to third parties in form or in content, disclose them to third parties, or have them used or reproduced either by himself or by third parties. At the request of the Contractor, the Purchaser must return these items to the Contractor in full and destroy any copies made if he should no longer require them in the course of normal business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract.


Section 3: Prices and payment

(1) The prices apply to the scope of service stated in the order confirmations. Further services and special services shall be calculated separately. Unless otherwise agreed, the Contractor's fee shall be based on Section 11 of the German Judicial Remuneration and Compensation Act (JVEG). The prices are quoted in EUROS plus the statutory German value added tax.

 

(2) For a service rendered in accordance with the contract, the Contractor may demand a down payment from the Purchaser for an amount equivalent to the increase in value attained by the Purchaser as a result of the service. The statutory provisions (Section 632a of the German Civil Code (BGB)) shall also apply to down payments in other respects.

 

(3) Invoice amounts are to be paid within thirty days without any deduction, unless otherwise agreed in writing. The receipt of payment by the Contractor shall be authoritative for the date of payment. Cheques shall only be considered as payment once they have cleared. Should the Purchaser fail to make payment when due, the outstanding amounts shall accrue interest of 5% p.a. as of the due date; the assertion of increased rates of interest and further damages in the case of default remains unaffected.

 

(4) The offsetting with counter-claims of the Purchaser or the retention of payments due to such claims is permitted only insofar as the counter-claims are undisputed or have been legally upheld.

 

(5) The Contractor is entitled to perform or render outstanding services only against advance payment or a security deposit if, after the conclusion of the contract, circumstances become known to him that appear to considerably reduce the Purchaser's creditworthiness and jeopardise the payment of the outstanding claims of the Contractor against the Purchaser from the relevant contractual relationship (including other individual orders that are valid under the same framework agreement).


Section 4: Service and time frame for the provision of the service

(1) Periods and deadlines announced by the Contractor for the provision of services are only ever approximate, unless a specific period or a specific date has been expressly confirmed or agreed.

 

(2) Notwithstanding the rights of the Contractor arising from the default of the Purchaser, any service period that is agreed shall not commence until the Purchaser has fulfilled his contractual obligations towards the Contractor.

 

(3) The Contractor shall not be liable for impossibility of the service or delays in the rendering of the service where these are the result of force majeure or other events that could not be foreseen upon the conclusion of the contract (e.g. operational disruptions of all kinds) and for which the Contractor is not responsible. Should such events render the provision of the service considerably more difficult or impossible for the Contractor and if the hindrance is not only of a temporary nature, the Contractor shall be entitled to withdraw from the contract. In the case of hindrances of a temporary nature, the service periods shall be extended or the service deadlines postponed by the duration of the hindrance plus an appropriate lead time. If the Purchaser cannot be expected to accept the service as a result of the delay, he shall be entitled to withdraw from the contract by way of an immediate declaration to the Contractor in written form or in text form.

 

(4) Unless otherwise agreed, the Contractor is only entitled to partial performance in the event that
 - the partial performance can be used by the Purchaser within the scope of the contractually agreed purpose,
 - the performance of the remaining ordered work is assured and
 - the Purchaser is not faced with a significantly increased workload or any additional costs as a result (unless the Contractor should declare himself ready to accept these costs).

 

(5) Should the Contractor be in default with the service or should the service be impossible for him to render for whatever reason, the liability of the Contractor shall be limited to compensation in accordance with Section 8 of these General Terms and Conditions.


Section 5: Place of performance and acceptance

(1) The place of performance for all obligations from the contractual relationship shall be the registered office of the Contractor in Schwäbisch Gmünd, unless otherwise agreed.

 

(2) If the Purchaser does not declare his acceptance of the service rendered by the Contractor based on the related agreements or if no agreements were reached in this respect, and six working days have passed since the service was received without the Purchaser declaring his acceptance, the service is deemed to be accepted if
  - the Contractor has informed the Purchaser of this matter with reference to the wording relating to acceptance based on this clause (Section 5 (2)) and has requested his acceptance,
  - twelve working days have passed since the service was received or the Purchaser has commenced use of the service and, in this case, six working days have passed since the service was received, and
  - the Purchaser has refrained from acceptance within this period for a reason other than a defect which has been notified to the Contractor and which makes use of the service impossible or considerably impairs such use.

 

(3) Acceptance shall otherwise or in other respects be subject to the statutory provisions
(Section 640 of the German Civil Code (BGB)).


Section 6: Warranty and quality defects

(1) The warranty period shall be one year as of acceptance of the service.

 

(2) The Purchaser or a third party determined by him shall carefully examine the service provided by the Contractor immediately upon receipt. It shall be deemed to have been approved if the Contractor is not issued with a notification of defects in written form or in text form pertaining to visible defects or other defects that were detected during an immediate and careful inspection within six working days after receipt of the service, or otherwise within six working days after the detection of the defect or any earlier date upon which the defect was detected by the Purchaser during normal use of the service without closer inspection.

 

(3) In the case of quality defects pertaining to the service, the Contractor is obligated and entitled to choose, within a reasonable period, to rectify or re-deliver the service. In the event of failure, i.e. impossibility, impracticality, refusal or unreasonable delay of the rectification or the re-delivery of the service, the Purchaser may withdraw from the contract or reduce the remuneration by an appropriate amount.

 

(4) If the Contractor is to blame for a defect, the Purchaser may demand compensation under the conditions stipulated in Section 8.

 

(5) The warranty shall be void if the Purchaser should make alterations to the service or have alterations made to the service by third parties without the consent of the Contractor and if this should make the rectification of defects impossible or unreasonably difficult. In all cases, the Purchaser shall bear the added costs for the rectification of defects that are accrued as a result of the alteration.


Section 7: Property rights

(1) The Contractor guarantees in accordance with this section (Section 7) that the service is free of industrial property rights or copyright of third parties. Each contractual partner shall immediately inform the other contractual partner in writing in the event that claims are made against him due to the infringement of such rights.

 

(2) In the case that the service infringes a third party industrial property right or copyright, the Contractor shall, at his discretion and at his expense, either modify or exchange the service such that any third party rights are no longer infringed but that the service continues to fulfil the contractually agreed functions, or obtain usage rights for the Purchaser through the conclusion of a licence agreement. If he should not succeed in doing this within a reasonable period of time, the Purchaser shall be entitled to withdraw from the contract or to reduce the remuneration by an appropriate amount. Any compensation claims made by the Purchaser shall be subject to the limitations of Section 8 of these General Terms and Conditions.


Section 8: Liability for compensation on the grounds of fault

(1) The liability of the Contractor for compensation for whatever legal reason, particularly due to impossibility, default, rendering a defective or incorrect service, breach of contract, breach of obligations in contractual negotiations and unauthorised action, insofar as the matter is one of fault, shall be limited in accordance with this section (Section 8).

 

(2) The Contractor shall not be liable in the event of ordinary negligence of his employees or other agents insofar as this does not concern a breach of essential contractual obligations. Essential to the contract are the obligation to render the service on time and free of major defects, as well as advisory, protective and custodial obligations that are intended to enable the Purchaser to use the service in accordance with the contract or which serve the purpose of protecting the life and limb of the personnel of the Purchaser or of protecting his property from significant damage.

 

(3) Insofar as the Contractor is liable for compensation on the grounds of and in accordance with Section 8 (2), this liability is limited to such damages that the Contractor foresaw upon conclusion of the contract as a possible consequence of a breach of contract or that he should have foreseen had he applied due care and attention. In addition, indirect damages and consequential damages that are the consequence of defects in the service are eligible for compensation only insofar as such damages are typically to be expected during intended use of the service.

 

(4) In the event of liability for ordinary negligence, the Contractor's obligation to pay compensation shall be limited per claim (corresponding to the current insurance cover of his commercial indemnity insurance and financial loss liability insurance) to a sum of EUR 100,000.00 (one hundred thousand EUROS) for financial losses, a sum of EUR 3,000,000.00 (three million EUROS) for property damages and a sum of EUR 100,000.00 (one hundred thousand EUROS) for further financial losses incurred as a result, even if this concerns a breach of essential contractual obligations.

 

(5) The aforementioned exclusions and limitations of liability shall apply to the same extent in favour of the employees and other agents of the Contractor.

 

(6) Insofar as the Contractor provides technical advice or acts as a consultant and this advice or consultancy is not part of the contractually agreed scope of services owed by him, such services are offered free of charge and under exclusion of any liability.

 

(7) The limitations of this section (Section 8) shall not apply for the Contractor's liability due to intentional conduct, guaranteed characteristics, injury to life, limb or health, or in accordance with the German Product Liability Act (ProdHaftG).


Section 9: Closing provisions

(1) At the discretion of the Contractor, the legal venue for all disputes that may arise from the contractual relationship between the Contractor and the Purchaser shall be Schwäbisch Gmünd or the registered office of the Purchaser. In the case of legal action against the Contractor, Schwäbisch Gmünd shall be the exclusive legal venue. Mandatory statutory provisions concerning exclusive legal venues remain unaffected by this regulation.

 

(2) The relations between the Contractor and the Purchaser are governed solely by the law of the Federal Republic of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods dated 11 April 1980 (CISG) does not apply.

 

(3) Should the contract or these General Terms and Conditions contain any loopholes, these loopholes shall be filled by the legally effective regulations which the contractual partners would have agreed according to the economic objectives of the contract and the purpose of these General Terms and Conditions if they had known of these loopholes.

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Edmund Doragh Übersetzungen 2019